Gemeinsame Pressemitteilung von Laura Postma (Bündnis 90/Die Grünen) und Oliver Krauß (CDU)

Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und wie können diese Kosten gedeckt werden? In der Sitzung des Verkehrsausschusses am heutigen Mittwoch ist ein Gutachten des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg vorgestellt worden, um diese Fragen zu klären. Dazu erklären Laura Postma, Sprecherin für Öffentlichen Nahverkehr der GRÜNEN Fraktion, und Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Wir wollen, dass mehr Menschen Busse und Bahnen in NRW nutzen. Dafür brauchen wir ein zuverlässiges, bedarfsgerechtes Angebot. Gerade in ländlichen Räumen fehlt nicht selten ein ausreichendes Grundangebot. Dabei wollen wir zum Beispiel mit neuen Schnellbus-Verbindungen helfen. Doch viele Kommunen haben keine finanziellen Spielräume, ihr ÖPNV-Angebot auszuweiten. Laut dem aktuellen Gutachten des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg müssten für die angestrebte Erhöhung des ÖPNV-Angebots um 60 Prozent jährlich im VRS-Gebiet bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht werden, um auch Kostensteigerungen bei Personal und Energie abzudecken. Deshalb muss der Bund endlich seiner Verantwortung einer auskömmlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel gerecht werden. Die Gutachter schlagen zusätzlich vor, neue Finanzierungsquellen zu prüfen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kommunen eine ‚Drittnutzerfinanzierung‘ zu ermöglichen, um neben den Fahrgästen auch weitere Nutznießer an der Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen. Wir werden die im Gutachten gemachten Vorschläge jetzt sorgfältig prüfen, um den Kommunen, die es wünschen, entsprechende finanzielle Spielräume für einen gestärkten und attraktiven ÖPNV zu ermöglichen.“

https://gruene-fraktion-nrw.de/presse/postma-krauss-oepnv-ausbau-weiter-vorantreiben/